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*vorbehaltlich der Rechtskraft des Gesetzes durch Unterschrift des Bundespräsidenten bis dahin.
Besitz und Eigenanbau
Anbauvereinigungen
*vorbehaltlich der Rechtskraft des Gesetzes
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) regelt aktuell den Umgang mit Cannabis in Deutschland.
Aktuell ist jeglicher Besitz von Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen) zu Genusszwecken illegal und deshalb strafbar.
Gemäß § 29 ff. des BtMG bedeutet das: Wer „Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft“, kann dafür mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Die Gesetzeslage in Deutschland sieht einige Ausnahmen von der generellen Strafbarkeit von Cannabisverwendung als Betäubungsmittel vor:
2009: Es wurde eine Ausnahmeregelung für die Cannabisverwendung eingeführt. Seitdem ist der Besitz von Cannabis für wissenschaftliche und medizinische Zwecke erlaubt.
2011: Zum ersten Mal wurde in Deutschland ein Cannabisextrakt arzneimittelrechtlich zugelassen.
2017: Nun ist es erlaubt, Cannabis als Medizin zu konsumieren. In bestimmten Fällen können die Kosten für die Cannabis-Arzneimittel durch die Krankenkassen übernommen werden. (Quelle: Fachanwalt.de)
Die derzeitige Bundesregierung beabsichtigt Cannabis (Pflanze, Cannabisharz) und THC künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) einzustufen.
Genusscannabis, Medizinalcannabis und Nutzhanf sollen vollständig aus dem Anwendungsbereich des BtMG ausgenommen und die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen in einem gesonderten Gesetz festgelegt werden. Dabei soll es eine klare rechtliche Abgrenzung zwischen Genusscannabis, Medizinalcannabis und Nutzhanf mit jeweils einem eigenständigen Regelungsregime geben.
Alle Details dazu kannst du auf der Seite Legalisierung nachlesen.
Sobald sich die geltende Rechtslage aufgrund einer Legalisierung ändert wird sie hier ausführlich dargestellt.